Verfassungsrecht

Politische Rechte

Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern. Martin Burger, ZBl 2/2020, S. 57 f.

Das Schweizer Richterwahlsystem weist drei Eigenarten auf: die feste Amtsdauer, die Wahl nach Parteiproporz und die Parteisteuer. Der Autor hält die Wiederwahl alle sechs Jahre für dysfunktional und ein Abberufungsverfahren für zielführender. Die Parteisteuern würden eine Reform des Richt...