Verfassungsrecht

Grundrechte

Schleierhafte Gesetzgebung? Das St. Galler Gesichtsverhüllungsverbot unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung. Stephan Zlabinger, ZBl 11/2018, S. 580 ff.

Das an der Urne im September 2018 gutgeheissene Gesichtsverhüllungsverbot widerspricht gemäss Autor den Anforderungen an die Rechtsgleichheit. Es lässt sich weder mit dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 8 Abs...