Verfassungsrecht

Politische Rechte

Zur Umsetzung der ­Ausschaffungsinitiative (Peter Uebersax), ASYL 2011/4, S. 9-13.

Der Bericht der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Heinrich Koller offenbart einen Kulturkonflikt hinsichtlich des Rechtsverständnisses zwischen den einzelnen Mitgliedern und zeigt, dass die Ausschaffungsinitiative kaum umsetzbar ist. Keines der vier vorgeschlagenen Modelle zur Umsetzung der Initiative - eines st...