Verfassungsrecht

Politische Rechte

Gebrauch und Missbrauch des Ständemehrs bei Volksabstimmungen. Das Beispiel der Bilateralen III. Christoph Winzeler, AJP 1/2026, S.16 ff.

Der Autor analysiert, wann ein Staatsvertrag dem einfachen und wann zusätzlich dem Ständemehr zu unterstellen ist. Beim Fall der neuen bilateralen Abkommen mit den EU-Staaten kommt er zum Resultat, dass ein einfaches Mehr ausreiche.

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