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Plädoyer 02/2021
29.03.2021
Letzte Aktualisierung:
14.04.2021
14.04.2021
Haft bei Verweigerung von Coronatest zulässig
Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Der Mann, der wegen verschiedenen Verbrechen für 20 Jahre des Landes verwiesen worden war, hatte sich geweigert, den für die Rückreise nach Tunesien nötigen Covid-19-PCR-Test durchführen zu lassen. Der Einwand, dass es an den gesetzlichen Grundlagen fehle, überzeugte das B...
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