Bundesgericht



Keine Yukos-Rechtshilfe an Russland

Russland erhält von der Schweiz in der Yukos-Affäre keine Rechtshilfe. Es bestehen gewichtige Gründe für den Verdacht, dass die Strafverfahren gegen die Betroffenen von den aktuellen Machthabern in Moskau dazu instrumentalisiert werden, missliebige Oligarchen in die Schranken zu weisen und politische Gegner loszuwerden. Die Menschen- und Verfahrensrechte der Betroffenen...