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- Deutschland: Beschwerdeführer wiederholt erfolgreich
Plädoyer 06/2020
30.11.2020
Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung und Artikel 6 und 7 des Epidemiengesetzes geben dem Bundesrat die Kompetenz, in besonderen und ausserordentlichen Situationen Verordnungen zu erlassen. Artikel 19 Absatz 1 Epidemiengesetz räumt auch den Kantonen die Möglichkeit ein, Massnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Beseitigung von Risiken der Übertragung von Krankheiten zu treffen. Die Regierungen machten in den vergangenen Monaten häufig davon Gebrauch – mitte...
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