Die Abstimmung zur AHV-Reform von 2022 wird nicht wiederholt. Zu diesem Urteil kam das Bundesgericht in seiner mündlichen Beratung vom 12. Dezember letzten Jahres. Das Volk hatte die Vorlage über das höhere Rentenalter der Frauen äusserst knapp angenommen. Nach der Publikation eines Rechenfehlers zu Prognosen der AHV seitens des Bundesamts für Sozialversicherungen erhoben die Grünen zusammen mit den SP-Frauen eine Abstimmungsbeschwerde.

Die Richter und ...