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Plädoyer 5/02
11.10.2002
Damit die Schweiz Asyl gewährt, soll gemäss SVP nicht mehr wichtig sein, ob jemand verfolgt ist. Entscheidend wird der Fluchtweg. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, muss ausgewiesen werden, auch wenn er gefoltert wurde. Der Bundesrat kontert nur halbherzig.
Am 24. November wird über die Volksinitiative der SVP «gegen Asylrechtsmissbrauch» abgestimmt. Der Titel ist irreführend: Auf dem Spiel steht nämlich nicht die Bekämpfung von Missbrauch, sondern das Grundpri...
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