Letzten Dezember nahmen die beiden Parlamentskammern Japans ein neues Gesetz über Staatsgeheimnisse an. Es bringt zwei Änderungen: Bisher lag die Kompetenz, eine Information zum Staatsgeheimnis zu erklären, beim Verteidigungsministerium. Neu ist jedes Regierungsgremium oder jeder Staatsbeamte dazu befugt. Zudem wurden die Strafen für die Veröffentlichung von geheimen Informationen verschärft.

Das neue Gesetz ist ein Sieg für den rechts stehenden ja...