Ja, der europäische Haftbefehl erleichtert die Kriminalisierung der politischen Opposition und illustriert den kontinuierlichen Abbau der Demokratie und des Rechtsschutzes in Europa. Er ist Teil jener Antiterrorismus-Mogelpackung, welche die Europäische Union am 13. Juni 2002 unter Ausschaltung jeglicher demokratischer Kontrollen und unter Umgehung der nationalen Parlamente in Form von drei Rahmenbeschlüssen verabschiedet hat.



Bei 32 Katalogstraftaten ist neu ein richterlich...