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Plädoyer 02/2020
30.03.2020
Ende Februar hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament für eine revidierte Zivilprozessordnung veröffentlicht. Seine Zielsetzung: «Privaten und Unternehmen soll der Zugang zum Gericht erleichtert werden.» Analog zum Vorentwurf will der Bundesrat die Prozesskostenvorschüsse künftig halbieren. Und die klagende Partei soll nicht mehr für die Kosten aufkommen müssen, wenn sie den Prozess gewinnt. Das Inkassorisiko trägt neu der Staat – w...
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