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Plädoyer 5/09
07.10.2009
Die meisten Hauptkunden der Schweizer Rüstungsunternehmen sind in einen bewaffneten Konflikt verwickelt. Auf diese Vermutung kommt man zumindest, wenn man die Liste der Rüstungs-exporte anschaut. Dies, obwohl der Bundesrat im August 2008 die Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) geändert hat. Denn nun stellt sich die Frage, ob der Bundesrat aufgrund dieser neuen juristischen Grundlage die Bewilligungspraxis für Kriegsmaterialsexporte nicht hätte änd...
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