EVG: Kognition soll doch eingeschränkt werden

Mitte Juni 2005 hat das Parlament das Bundesgerichtsgesetz (BGG)  verabschiedet. Es soll 2007 in Kraft treten. Doch weil der Nationalrat die Verfahren in der Invalidenversicherung (IV) straffen will, soll das BGG noch vor Inkrafttreten bereits wieder geändert werden.

Die sozialpolitische Kommission des Nationalrates folgte knapp einem Antrag von Toni Bortoluzzi (SVP), die Kognit...