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Plädoyer 03/2018
28.05.2018
Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens
Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.
Hintergrund ist die strafrechtliche Verfol...
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