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Plädoyer 04/2023
10.07.2023
Kein Markenrechtsschutz für den Begriff «Emmentaler» in der Europäischen Union
Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland meldete am 7. Dezember 2017 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke «Emmentaler» als «Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Emmentaler» an.
Das EUIPO wies am 9. September 2019 die Anmeldung ...
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