Internetvertrag ohne Vermerk «zahlungspflichtig bestellen» ungültig
Bei einem Kauf im Internet muss die Bestell-Schaltfläche eindeutig mit «zahlungspflichtig bestellen» gekennzeichnet sein. Sonst sind Konsumenten gemäss der EU-Richtlinie 2011/83 nicht an den Vertrag gebunden. Umstritten war bislang, ob diese Anforderung auch dann gilt, wenn die Zahlungspflicht von einer weiteren Bedingung abhängt, beispielsweise bei einem Dienstleistungsvertrag.
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) bejaht nun diese Frage. Das heisst, auch beim Abschluss solcher Verträge ist der Bestell-Button gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie «gut lesbar ausschliesslich mit den Worten ‹zahlungspflichtig bestellen› oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen».
Konkret ging es um den Mieter einer Berliner Wohnung mit einer Mietpreisbegrenzung. Er beauftragte den Inkassodienstleister Conny GmbH damit, an seiner Stelle den überhöhten Teil der Miete zurückzufordern. Beim Abschluss des Vertrags akzeptierte der Mieter zunächst mit einem Häkchen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darin ist festgehalten, dass die Conny GmbH bei erfolgreicher Rückforderung einen Drittel des Betrags als Honorar erhält. Dann bestätigte der Mieter den Vertrag mit Klick auf die Schaltfläche «Auftrag abschliessen».
Er erhielt ein Formular zur Auftragsbestätigung und Vollmachterteilung, das keine Informationen über eine Zahlungspflicht enthält, und schickte es unterschrieben zurück. Als die Vermieter nicht zahlten, klagte Conny beim Amtsgericht Berlin-Mitte und erhielt das Geld zugesprochen. Die Vermieter zogen den Fall weiter. Das Landgericht Berlin ersuchte den EuGH darauf um eine Vorabentscheidung.
Die Vermieter machen geltend, das Inkassounternehmen könne die Forderung gar nicht eintreiben, weil kein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Mieter und der Conny GmbH zustande gekommen sei. Bei der Schaltfläche zur Erteilung des Auftrags habe der obligatorische Vermerk «zahlungspflichtig bestellen» gefehlt. Die Inkassogesellschaft bestritt das Recht der Vermieter, sich – als am Vertrag nicht beteiligte Dritte – auf eine Anforderung der Richtlinie 2011/83/EU für den Vertragsabschluss zu berufen.
Der EuGH weist diesen Einwand zurück. Er kommt in seinem Urteil zum Schluss, gemäss deutschem Recht sei es den Vermietern möglich, als Drittpartei den Dienstleistungsvertrag anzufechten, da sie vom Inkassounternehmen im Namen des Mieters eingeklagt worden seien. Diese Möglichkeit bestehe, obwohl die Vorschrift der Richtlinie 2011/83/EU einzig auf den Schutz des Konsumenten abziele.
EuGH-Urteil C-400/22 vom 30.5.2024, VT, UR c. Conny GmbH ECLI:EU:C:2024:436
Bodenpersonal fehlte: Nicht immer Grund für eine Fluggastentschädigung
Führt ein Mangel an Bodenpersonal auf einem Flughafen zu grossen Verspätungen, kann ein «aussergewöhnlicher Umstand» gemäss der Verordnung (EG) 261/2004 über die Fluggastrechte vorliegen. Zu diesem Schluss kommt der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren, das einen Flug im Juli 2021 von Köln-Bonn betrifft, der 3 Stunden und 49 Minuten verspätet auf der griechischen Insel Kos landete. Das Unternehmen Flightright forderte im Namen mehrerer Passagiere je 800 Euro.
Falls nun das nationale Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände einen aussergewöhnlichen Umstand bejaht, muss die Fluggesellschaft Touristic Aviation Services (TAS) die Passagiere nicht entschädigen. Im konkreten Fall machte die Fluggesellschaft geltend, auf dem Flughafen habe Personal für die Gepäckverladung gefehlt, was zur Verzögerung von 2 Stunden und 13 Minuten geführt habe. Ohne diesen Umstand, den TAS nicht zu verantworten habe, hätte die Verspätung für die Strecke von über 2000 Kilometer weniger als 3 Stunden betragen, womit keine Entschädigung geschuldet sei.
Der EuGH hält fest, dass laut ständiger Rechtsprechung nur solche Ereignisse als «aussergewöhnliche Umstände» einzustufen sind, die nicht Teil der normalen Tätigkeit der Fluggesellschaft sind und von ihr nicht beherrschbar sind. Beide Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein, was in jedem Einzelfall zu beurteilen ist. So gehöre zwar die Betankung zur Tätigkeit einer Airline. Bei einem allgemeinen Ausfall des Betankungssystems des Flughafens wurde einst jedoch ein aussergewöhnlicher Grund bejaht.
Nun hat das Landgericht Düsseldorf erstens zu beurteilen, ob der Mangel bei der Gepäckverladung durch TAS nicht beherrschbar war. Wesentlich ist dabei, ob TAS aufgrund ihrer vertraglichen Beziehung eine tatsächliche Kontrolle über den Gepäckverlader ausüben kann. Zweitens muss das Gericht beurteilen, ob TAS angesichts der Probleme nachweislich alle zumutbaren Massnahmen getroffen hat. Dazu gehören auch der Situation angemessene Vorbeugemassnahmen, beispielsweise die Beauftragung eines anderen Gepäckverladers mit ausreichenden Kapazitäten.
EuGH-Urteil C-405/23 vom 16.5.2024, Touristic Aviation Services Ltd c. Flightright Gmbh HECLI:EU:C:2024:408
