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Plädoyer 04/2024
08.07.2024
Internetvertrag ohne Vermerk «zahlungspflichtig bestellen» ungültig
Bei einem Kauf im Internet muss die Bestell-Schaltfläche eindeutig mit «zahlungspflichtig bestellen» gekennzeichnet sein. Sonst sind Konsumenten gemäss der EU-Richtlinie 2011/83 nicht an den Vertrag gebunden. Umstritten war bislang, ob diese Anforderung auch dann gilt, wenn die Zahlungspflicht von einer weiteren Bedingung abhängt, beispielsweise bei e...
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