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Plädoyer 02/2014
31.03.2014
Letzte Aktualisierung:
02.04.2014
02.04.2014
Das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – kurz Büpf – soll totalrevidiert werden. Gemäss der Botschaft des Bundesrats vom 27. Februar 2013 will man sicherstellen, dass die Überwachungen nicht durch neue Kommunikationsformen verhindert werden. Gesetz und Strafprozessordnung (StPO) sollen deshalb an die technische Entwicklung angepasst werden.
Der Bundesrat sagt, das Ziel bestehe darin, nicht mehr, sondern besse...
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