Zivilprozessrecht

Verwaltungsvertrag begründet keine Dauerschuld

Der Artikel 92 Absatz 2 ZPO zum Streitwert von wiederkehrenden Leistungen ist nicht schon dann ­anzuwenden, wenn sich ein Vertrag auf feste Dauer ­mangels Kündigung ver­längert. Er kommt nur zur Anwendung, wenn nach den sozialen Gepflogenheiten von einem Dauerschuld­verhältnis auszugehen ist.

Sachverhalt:

Der Streit geht...