Grundrechte

Speicherung von Vorratsdaten zulässig

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Definitiv entscheiden wird in dieser Sache der Europäische ­Menschenrechtsgerichtshof. 

Sachverhalt:

Die Digitale Gesellschaft, vertreten durch Nationalrat Balthasa...