Zivilprozessrecht

Zuständigkeit: Behauptungen des Klägers massgebend 

Ist die sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde streitig, hat die Schlichtungsbehörde grundsätzlich auf die Behauptungen der klagenden Partei abzustellen. Ausnahme: Die Ausführungen des Klägers können durch die Klage­antwort und die von der Gegenseite produzierten ­Dokumente eindeutig ­widerlegt werden.

Sach...