Neue Urteile

Verfassungsrecht

Demonstrieren auch an Ostern erlaubt

Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden.

Sachverhalt:

Die Politische Gemeinde Sirnach wies das Gesuch des Vereins geg...