Inhalt
Plädoyer 4/04
18.08.2004
Letzte Aktualisierung:
19.11.2023
19.11.2023
Gemeindeversammlung darf einbürgern
Einbürgerungsentscheide der Gemeindeversammlung sind aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich. Die I. Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts kommt an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2004 zum Schluss, dass eine entsprechende vorläufige Regelung im Kanton Schwyz in verfassungsrechtlich haltbarer Weise umgesetzt werden kann und hat die Beschwerde aus Kreisen der SVP abgewiesen. Die Regelung sieht vor, dass ein Antrag des Gem...
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