Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:



Staats- und Verwaltungsrecht



  • Die Genfer Initiative zur Schaffung einer kantonalen Krankenkasse und zur gleichzeitigen Einführung des Referendums für die Privatisierung staatlicher Aktivitäten verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie.


    • (1P. 40/2003 vom 25. September 2003)