Staats- und Verwaltungsrecht



  • Die Abfallentsorgungsgebühr darf nicht nach dem Frischwasserverbrauch der Liegenschaft bemessen werden. Eine entsprechende Regelung (Arosa) verstösst gegen das im Umweltschutzgesetz verankerte Verursacherprinzip.

    (2P.31/2003 vom 7. Juli 2003)




  • Einbürgerungsentscheide an der Urne verstossen gegen die Bundesverfassung, weil sie nicht begründet werden können. Der Entscheid über die Einbürgerung ist ein Verwalt...