Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:



Verwaltungsrecht

  • Autofreie Sonntage können nur vom Bund angeordnet werden. Die Kantone sind gemäss Strassenverkehrsgesetz nicht dazu befugt, ein Sonntagsfahrverbot auf ihrem Gebiet anzuordnen. Sie haben lediglich die Kompetenz, den Verkehr auf einzelnen Strassen mittels Verfügung und entsprechender Si...