1. Personenrecht

Einige Jungparteien hatten das Konterfei von zwei Regierungsräten für Abstimmungsplakate verwendet. Da die beiden Regierungsräte für die Gegenmeinung einstanden, wollten sie sich dies nicht gefallen lassen und liessen die Plakate superprovisorisch verbieten. Die betroffenen Organisationen beantragten im anschlies­senden Verfahren auf vorsorgliche Massnahmen Abweisung. Diesem Antrag folgte das Gericht dann auch, namentlich wei...