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Plädoyer 4/06
05.07.2006
Verfassungsfragen sind häufig Folge besonderer politischer Konstellationen. Ein Beispiel dafür ergab sich in der Schweiz kürzlich aus der Verknüpfung von Finanz- und Migrationspolitik beim Versuch, die staatliche Unterstützung von Asylbewerbern, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden war, auszuschliessen. Dabei stellte sich besonders die Frage der Vereinbarkeit eines solchen Ausschlusses mit der Bundesverfassung. Folge war ein eigenartiges Wechselspiel de...
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