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Plädoyer 01/2016
01.02.2016
plädoyer: Anfang 2007 trat das Bundesgerichtsgesetz (BGG) in Kraft. Nach acht Jahren liegt bereits ein Entwurf für eine Revision vor. War das Gesetz so mangelhaft, dass bereits wieder Handlungsbedarf besteht?
Marino Leber: Ein Postulat des Alt-Ständerats Thomas Pfisterer verlangte, dass man zum Gesetz eine Evaluation durchführt. Dies wurde gemacht. Man kam zum Schluss, das Gesetz habe sich grundsätzlich bewährt, es gebe...
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