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Plädoyer 05/2019
21.10.2019
Tiefere Steuern für die Unternehmen – höhere AHV-Beiträge für die Bevölkerung: Über dieses Steuer-AHV-Paket stimmte das Volk am 19. Mai ab.
Bereits im Abstimmungskampf wurde kritisiert, die Vorlage verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Nach der Annahme gelangten deshalb mehrere Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Sie beanstandeten, dass die bei der Abstimmung gestellte Frage den Grundsatz der Einheit der ...
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