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Plädoyer 05/2025
06.10.2025
Bereits im März hatte der Nationalrat entschieden, nicht auf die Vorlage des Bundesrats für ein Verbandsklagerecht einzutreten (plädoyer 4/2025). Mit 30 zu 13 Stimmen folgte ihm in der Herbstsession nun auch der Ständerat.
Die Vertreter von FDP, SVP, GLP und der Mitte stimmten praktisch durchwegs für Nichteintreten. Die elf Vertreter der SP und der Grünen standen geschlossen hinter dem Vorschlag des Bundesrats.
Vor der Beratung hatten vier Rechtsexperten aus Nachbarländern in der Rechtskommission erklärt, dass die Einführung von Sammelklagen in europäischen Ländern weder zu einer Überlastung der Gerichte noch zu einer Explosion der Fallzahlen geführt habe. Auch gebe es keine Zunahme von rechtsmissbräuchlichen Verfahren.

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