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Plädoyer 05/2020
19.10.2020
Letzte Aktualisierung:
27.10.2020
27.10.2020
Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen – den indirekten Gegenvorschlag zur «Kostenbremse-Initiative». Es geht dabei hauptsächlich um Regelungen zur Kostensenkung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) und Invalidenversicherungsgesetz (IVG). Versteckt in der Gesetzesvorlage findet sich ein neuer Artikel 52c KVG: «Ausnahme vom Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.» Er enth&au...
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