Inhalt
Plädoyer 03/2023
29.05.2023
1. Ausgangslage
Die Diskussionen um die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sind gerade wieder aktuell. Ein Streitpunkt in dieser Diskussion ist die Gerichtsbarkeit über ein mögliches Abkommen mit der EU. Was wäre, wenn ein solches Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) unterstellt würde? Da diese Frage nicht abschliessend beantwortet werden kann, sollen im Folgenden stattdessen die EuGH-R...
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