Nach der Fichenaffäre und aufgrund der Erkenntnisse der PUK-EJPD vor 15 Jahren legte der Bundesrat am 7. März 1994 die Botschaft1 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und zur Volksinitiative «S.o.S Schweiz ohne Schnüffelpolizei» vor.2 Das BWIS trat am 1. Juli 1998 nach gescheitertem Referendum in Kraft.3 Wie die nachfolgende Kurzübersicht über das geltende Recht zeigt, sind...