Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv

In seinem Urteil in der Rechts­sache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) mit vier gegen drei Stimmen fest, dass eine Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) vorliegt. Es war das erste Mal, dass der Gerichtshof staatliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pan...