Verletzte Waffengleichheit zum Siebten

Zum siebten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Missachtung der prozessualen Waffengleichheit (Art. 6 Abs. 1 EMRK) in schweizerischen Gerichtsverfahren beanstandet. Auslöser war ein von Erwin Kessler angestrengtes Privatstrafverfahren wegen angeblich ehrverletzender Vorwürfe in der Tageszeitung «Der Bund».



Das Thurgauer Obergericht hatte Privatkl&aum...