Schweiz verurteilte Demo-Organisatorin zu Unrecht

In seinem Urteil in der Rechts­sache Batou gegen die Schweiz stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Schweiz gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) verstossen hat.

Die Beschwerdeführerin hatte 2019 eine bewilligte Demonstration zum Internationalen Frauentag in Genf organisiert. Die Ver­anstaltung verlief friedlich und wurde von...