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- Bundesrat: Neues Gesetz soll die Hamas verbieten
Plädoyer 06/2024
02.12.2024
plädoyer: 1967 besetzte Israel den Gazastreifen, seit 2005 belagert es das Gebiet. Beides verletzt das Völkerrecht. Bei den letzten Wahlen 2006 erhielt die Hamas in den besetzten Gebieten Palästinas die Mehrheit der Stimmen. Im Gazastreifen stellt sie seit 17 Jahren die Regierung und ist für die Verwaltung zuständig – inklusive Schulen, Spitäler, Sozialleistungen und Polizei. Jetzt will der Bundesrat die Hamas verbieten. Ist das sinnvoll?
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