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- Die Ziele der Souveränitätsinitiative
Plädoyer 02/2024
01.04.2024
plädoyer: Völkerrechtliche Verträge unterliegen laut Bundesverfassung dem Referendum, wenn es um den Beitritt zu einer internationalen Organisation geht, wenn sie unkündbar sind oder sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Heute kann das Volk also entscheiden, ob es wichtige Staatsverträge abschliessen will. Artur Terekhov, was stört Sie am geltenden Recht?
Artur Terekhov: Nicht...
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