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Plädoyer 01/2020
03.02.2020
Diese Frage ist zu einschränkend formuliert. Sie lässt sich so nicht mit einem «Ja» oder «Nein» beantworten. Was in der Bundesverfassung (BV) verankert werden sollte, ist eine differenzierte Regelung des Verhältnisses zwischen Landesrecht und völkerrechtlichen Bestimmungen. Es gibt Situationen, in denen die Verfassung und die Bundesgesetze den völkerrechtlichen Bestimmungen vorgehen sollen. Und andere, in denen die völkerrec...
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