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Plädoyer 05/2020
19.10.2020
Letzte Aktualisierung:
27.10.2020
27.10.2020
Die wichtigsten Lobbyisten in Bundesbern sind die Parlamentarier. Als «Built-in»-Lobbyisten können sie den Gesetzgebungsprozess unmittelbar im Sinne von privaten Gruppierungen beeinflussen, deren Interessen sie vertreten. Die Verfassung verbietet solches Lobbyieren nicht, knüpft aber eine grundlegende Bedingung daran: Die Parlamentarier müssen dabei transparent sein. Artikel 161 Absatz 2 der Bundesverfassung hält fest: «Sie (die Mitglieder der Bund...
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