Grundrechte

Demoverbot während Session geht zu weit

Kundgebungen auf dem Bundesplatz waren bisher während den Sessionen von National- und Ständerat nicht erlaubt. Ein Entscheid des Regierungsstatthalteramts bringt dieses Verbot ins Wanken.



Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Bern (Exekutive) verabschiedete im Sommer 2006 eine neue Verordnung über Kundgebungen auf öffentli...