Seit 2024 gilt zwischen der Schweiz und den USA der Datenschutzvertrag Data Privacy Framework. Er erlaubt Datentransfers aus der Schweiz in die USA – aber nur an zertifizierte Unternehmen wie Microsoft, Google oder Amazon (plädoyer 5/2024). Die Firmen verpflichten sich, Datenschutzprinzipien einzuhalten und unterstehen in den USA der Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Die Kontroll­instanz soll sicherstellen, dass US-Geheimdienste die Datenschutzrechte von Schweizern respektieren.

Das Gremium ist aber zurzeit nicht handlungsfähig: US-Präsident Donald Trump entliess 2025 drei demokratische Mitglieder aus dem Gremium, übrig blieb nur ein Republikaner. Das Gremium ist aber nur mit mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Das Bundesamt für Justiz sieht keinen Handlungsbedarf: Das Kontrollorgan könne «seine Prüfungs- und Kontrollaufgaben unverändert wahrnehmen».