Inhalt
Plädoyer 05/2017
25.09.2017
Am 25. Oktober 2015 gewann die rechtsstehende Partei Prawo i Sprawiedliwość (deutsch: Recht und Gerechtigkeit, PiS) in den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Mit diesem Wahlsieg beginnt die erste Etappe der polnischen Verfassungskrise. Kaum hatte sich im November das neue Parlament konstituiert, annullierte nämlich die PiS-Mehrheit die durch das vorherige Parlament erfolgte Ersatzwahl von fünf Richtern für das Verfassungsgericht. An ihrer Stelle wählte das...
Kostenpflichtiger Artikel
Melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines unserer Print- oder Online-Abos mit kostenloser Rechtsberatung und vielen weiteren Vorteilen.
Abo
