Verhaftet: Yu Wengsheng, Peking
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Plädoyer 03/2018
28.05.2018
Lisa Salza, Amnesty International
Yu Wengsheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Peking. Er verteidigte unter anderem den Anwaltskollegen Wang Quanzhang, der wegen «Untergrabung der Staatsmacht» angeklagt worden war. Der Aufenthaltsort des Angeklagten ist weiterhin unbekannt. Nun wird Wengsheng selbst vorgeworfen, «zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet» und «die Arbeit von Staatsbeamten behindert» zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 J...
Yu Wengsheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Peking. Er verteidigte unter anderem den Anwaltskollegen Wang Quanzhang, der wegen «Untergrabung der Staatsmacht» angeklagt worden war. Der Aufenthaltsort des Angeklagten ist weiterhin unbekannt. Nun wird Wengsheng selbst vorgeworfen, «zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet» und «die Arbeit von Staatsbeamten behindert» zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Die Hintergründe und Umstände seiner Haft geben zu grösster Sorge Anlass. Im Januar 2018 rügte das Justizministerium Yu einerseits, weil er seit über sechs Monaten bei keiner registrierten Anwaltskanzlei angestellt gewesen sei, lehnte aber gleichzeitig seinen Antrag auf Eröffnung einer Anwaltskanzlei ab, mit der Begründung, dass er sich mehrmals gegen die kommunistische Partei und den «sozialistischen Rechtsstaat» ausgesprochen habe. Wenige Tage später wurde Yu verhaftet und zur «Überwachung» an einen geheimen Ort ohne Kontakt zur Aussenwelt gebracht. Seine Inhaftierung wurde erst am 19. April offiziell bestätigt. Ein Treffen mit Angehörigen oder seinem Rechtsbeistand wird ihm bis heute verweigert.
Einen Tag vor der Haftbestätigung hatten zwei seiner Rechtsbeistände versucht, Yu zu treffen. Die zuständige Behörde legte ihnen jedoch ein angeblich von ihrem Mandanten verfasstes Schreiben vor, das sie von ihrem Mandat entbindet. Dem Antrag der Anwälte, ihren Klienten zu sehen und die Bestätigung seiner Anweisung mündlich einzuholen, wurde nicht stattgegeben. Daraufhin veröffentlichte Yus Familie ein Video, das Wengsheng vor seiner Inhaftierung aufgenommen hatte und in welchem er ausführt, dass er im Falle einer Festnahme die von seiner Familie mandatierten Rechtsbeistände niemals entlassen würde, es sei denn, er würde unter Folter dazu aufgefordert. Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
