Beim Thema «Innere Sicherheit und Datenschutz» geht es um das Verhältnis des Persönlichkeitsschutzes und der informationellen Selbstbestimmung zu allfälligen höherwertigen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit.1 Kritische Betrachter sehen die Gefahr, dass die Überbetonung solcher Interessen traditionelle rechtsstaatliche Garantien relativiert und abbaut.

Die folgenden Ausführungen gehen von einem...