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Plädoyer 04/2024
08.07.2024
Die einen sprachen von einem «starken politischen Zeichen», die anderen von einem Rütteln an der Gewaltentrennung: Anfang Juni verabschiedete der Ständerat eine Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Klimaseniorinnen. In dieser forderte er den Bundesrat auf, das Ministerkomitee des Europarats darüber zu informieren, dass die Schweiz keinen Anlass sehe, dem Urteil «weitere Folge zu geben...
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