plädoyer: Die Volksinitiative ist ein Vorschlagsrecht der Bevölkerung. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Verwaltung die Vereinbarkeit einer Initiative mit dem Völkerrecht beurteilt, und zwar schon vor der Unterschriftensammlung. Ist das nicht eine Bevormundung des Volkes durch die Verwaltung?

Gret Haller: Die Stellungnahme der Verwaltung wäre nicht verbindlich. Die Kompetenz zur Ungültigkeitserklärung läge a...