Staats-/Verwaltungsrecht

Die mit der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» vorgeschlagenen Regelungen schränken die Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern im Bereich der Kulturförderung zwar weder förmlich noch rechtlich ein. Sie zielen indessen darauf ab, die Stadt Bern unter finanziellen Druck zu setzen, um auf diese Weise auf ihr Verhalten im Bereich der Kulturförderung Einfluss zu nehmen. Die neuen Best...