Staats-/Verwaltungsrecht

Aufgrund des Territorialprinzips darf ein Staat keine Ermittlungs- und strafrechtlichen Verfolgungsmassnahmen in einem anderen Staat vornehmen, ohne dass dieser zustimmt. Eine technische Überwachungsmassnahme auf dem Gebiet eines anderen Staates muss in Anwendung des internationalen Rechts oder, falls keine solche völkerrechtliche Grundlage vorliegt, nach Massgabe der vorgängigen Zustimmung des betroffenen Staates in die Wege ...